In Argentinien müssen Umweltdaten zu Bergbauprojekten öffentlich und frei zugänglich sein. Zwei nationale Gesetze legen dieses Prinzip fest: das eine regelt den freien Zugang zu öffentlichen Umweltdaten und das andere das Recht auf Zugang zu öffentlichen Informationen. Sie verpflichten die Provinzbehörden, der Zivilgesellschaft dieses Recht zu garantieren. In Salta ist die zuständige Behörde das Bergbauministerium, welches diese Daten auf Anfrage herausgeben muss.
Am 16. März 2020 betrat ich die Büros des Bergbauministeriums, um Zugang zur Auswirkungsstudie der Lithiumprojekte in Salta zu beantragen. In meinem Antrag erklärte ich, dass meine Anfrage durch meine Forschung für die Doktorarbeit motiviert war und ich die Informationen ausschließlich für wissenschaftliche Zwecke verwenden würde. Die Verwaltungsmitarbeiter nahmen das Dokument entgegen, wiesen mich aber darauf hin, dass sie angesichts der durch die COVID-19-Pandemie verursachten Situation keine positive Antwort auf meine Anfrage garantieren könnten.
Monate vergingen, und im Juli, als die Pandemiesituation es zuließ, kehrte ich in die Büros zurück, um den Status meines Antrags zu überprüfen. Die Angestellten hatten keine Aufzeichnungen über meinen Antrag und sagten mir, dass er wahrscheinlich noch nicht bearbeitet worden war. Sie empfahlen mir, ihn erneut einzureichen.
Am 31. Juli 2020 reichte ich einen zweiten Antrag ein. Erst im November hörte ich wieder davon, von einen Freund, der zufällig zeitweise im Bergbauministerium arbeitete. Er informierte mich, dass mein Antrag noch immer beim Empfang lag. Damals war ich ein wenig frustriert über die Situation und mein Freund riet mir, direkten Kontakt mit dem Bergbausekretär, Ricardo Alonso, aufzunehmen. Er schlug vor, ihn “zu überzeugen”, indem ich erklärte, dass ich die Daten nur für meine Forschung verwenden würde:
“Versuche, deinen Betreuer an der Universität dazu zu bringen, mit Ricardo Alonso zu sprechen … das ist die einzige Möglichkeit, dass deine Anfrage bearbeitet wird. Ich sehe hier jeden Tag, wie Anfragen eingehen und nur die bearbeitet werden, um die er sich persönlich kümmert.”
Mein Kontaktversuch scheiterte jedoch und ich beschloss, es noch einmal auf dem offiziellem Weg zu versuchen. Am 26. November kehrte ich zu den Büros zurück – mit einem neuen Antrag und wiedergewonnener Hoffnung. Vor dem Gebäude traf ich auf einen Sicherheitsbeamten. Er war in schwarzer Uniform gekleidet, auf deren rechten Schulter ein mit “Polizeibeamter der Provinz Salta” gekennzeichnetes Abzeichen zu sehen war.
Als ich versuchte, das Gebäude zu betreten, fragte er mich nach meinen Personaldaten und sagte mir, dass ich nicht berechtigt sei, den Ort zu betreten. Auf Anweisung seiner Vorgesetzten, so sagte er mir, sei es verboten, das Bergbausekretariat ohne formelle Kleidung zu betreten. “Um einzutreten, müssen Sie ein Hemd oder ein einfaches T-Shirt tragen, Jeans oder eine Anzughose. So wie Sie gekleidet sind, können Sie diese öffentliche Behörde nicht betreten”.
Ich war perplex ob seiner Reaktion, versuchte aber, ihn von der Wichtigkeit meines Besuchs zu überzeugen. Verärgert und etwas nervös drohte mir der Polizist, mich zu verhaften, wenn ich trotz seiner Warnung versuchen würde, das Gebäude zu betreten. Mit einem verächtlichen Gesichtsausdruck fragte er:
“Woher kommst du überhaupt? Wie alt bist du? Verstehst du nicht, was ich dir sage?”
In diesem Moment näherte sich ein Fahrzeug. Eine Frau stieg aus und fragte den Polizeibeamten, was hier los sei. Nach einem kurzen Wortwechsel wies sie ihn an, mich reinzulassen. Nach diesem Akt der Diskriminierung und Gewalt konnte ich also eintreten und einen neuen Antrag stellen: es war bereits mein dritter Antrag für den Zugang zu öffentlichen Umweltdaten.
Schließlich wurde mein Antrag von den Anwälten des Sekretariats bearbeitet, die mit ihrem Schreiben vom 2. März 2021 antworteten. Sie genehmigten den Zugang zur Auswirkungsstudie, unter der Voraussetzung, dass ich das CONICET Stipendium (Nationaler Rat für wissenschaftliche und technische Forschung) sowie die Positionen meines Betreuers an der Universität nachwiese.
Am 16. März 2021 reichte ich die erforderlichen Unterlagen ein und wartete auf die endgültige Genehmigung. Bis heute warte ich darauf. Ich bin der bürokratischen Verfahren überdrüssig geworden und hege den Verdacht, dass diese Schikanen ein Versuch sein könnten, den Zugang zu den angeforderten Daten aktiv zu behindern.
Ich bat den für die Bearbeitung der Akte zuständigen Anwalt um ein Treffen, um den bürokratischen Prozess zu beschleunigen. Schließlich bemühe ich mich seit mehr als einem Jahr darum. Er zeigte mir einen offiziellen Beschluss und sprach in einem defensiven Ton, entschuldigte sich aber:
“Abgesehen von der Tatsache, dass die Daten, nach denen Sie fragen, öffentlich sind, hat diese Provinzbehörde ihre eigenen Regeln. Wenn Sie die nicht kennen, habe ich hier eine Kopie für Sie. Wer Informationen anfordert, steht in der Pflicht seine Identität nachzuweisen, sonst werden die Informationen nicht zugänglich gemacht. Sie müssen jede dieser gesetzlichen Anforderungen erfüllen, die diese Institution verlangt, egal ob Sie von der Zivilgesellschaft, der Universität oder dem CONICET kommen. Sobald Sie die nötigen Angaben eingereicht haben, müssen Sie warten, bis wir den Abschlussbericht erstellt haben.”
Während ich diese Zeilen schreibe, am 12. April 2021, warte ich noch immer darauf, dass das Sekretariat die Gesetze einhält und meine Rechte als Bürger respektiert. Diese Erfahrung brachte mich zum Nachdenken über die Rolle der Provinz Salta bei der Förderung von Bergbauprojekten. Während die Provinz zu einem der vielversprechendsten Ziele für Lithium-Investitionen wird, liefert sie unsere Rohstoffe willentlich an private Unternehmen aus.
Die institutionelle Gewalt, die im vergangenen Jahr gegen mich verübt wurde, brachte mich dazu, meine Erfahrungen aufzuschreiben. Ich möchte Gerechtigkeit suchen und das Missmanagement der öffentlichen Verwaltung der Provinz aufzeigen. Meine Pflicht als Stipendiat einer nationalen öffentlichen Organisation ist es, wissenschaftliche Erkenntnisse zu generieren, die uns bessere Lebensbedingungen ermöglichen. Hingegen ist es die Pflicht des Bergbausekretariats von Salta, die nachhaltige Nutzung der Bodenschätze zu kontrollieren und sicherzustellen.
Doch kann der Lithiumbergbau eine nachhaltige Entwicklung fördern, wenn er auf bürokratischen Schikanen basiert? Was sind die Pflichten der Beamten, die in dieser öffentlichen Behörde arbeiten? Der Gesellschaft zu dienen, Transparenz zu gewährleisten und über die Entscheidungsfindung zu informieren? Oder bietet der argentinische Staat hier den Bergbauunternehmen eine Art Dienstleistung, um deren Verhandlungen zu erleichtern und die Ausbeutung der lokalen Gemeinschaften zu verschleiern? Welche Rolle spielen die Bergbauunternehmen bei den Entscheidungen des Bergbausekretariats, wenn sie für fiskalische und institutionelle Stabilität einstehen, anstatt sozialer Verantwortung? Welche Identität muss ich der Behörde nachweisen, um Zugang zu vermeintlich öffentlichen Daten zu erhalten? Ist meine Identität als Bürger nicht genug?
Über den Autor
Walter Fernando Diaz Paz ist Doktorand in Naturwissenschaften und Stipendiat des Nationalen Rates für Wissenschaftliche und Technische Forschung von Argentinien (CONICET). Er forscht über den Wasser-Fußabdruck des Lithiumabbaus für eine gerechte Energiewende.
